§ 3a ASYLG – Verfolgungshandlungen | Lawbster

(1)Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die 1.auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder

2.in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist.

(2)Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten: 1.die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,

2.gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,

3.unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,

4.Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,

5.Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 fallen,

6.Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

(3)Zwischen den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3b genannten Verfolgungsgründen und den in den Absätzen 1 und 2 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine Verknüpfung bestehen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Sächsisches OVG, Urt. v. 18.11.2025 – 2 A 1017/19.A
1. Die Strafvorschrift des Art. 220 Abs. 7 t StGB (wissentliche und willentliche Hilfe für eine Organisation) hat als solche zwar keinen Verfolgungscharakter. Nach der türkischen Strafverfolgungspraxis ist aber davon auszugehen, dass im Falle eines wegen Verstoßes gegen Art. 220 Abs. 7 t StGB geführten Strafverfahrens die Verfolgung Unschuldiger bzw. die überharte Strafverfolgung aufgrund der tatsächlichen oder dem Beschuldigten vom türkischen Staat zugeschriebenen politischen Überzeugung und damit Verfolgung in Gestalt unverhältnismäßiger oder diskriminierender Strafverfolgung oder Bestrafung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG droht. 2. Der Senat lässt offen, ob einer Person, gegen die ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen Art. 220 Abs. 7 tStGB anhängig ist und der deshalb Verfolgung in Gestalt unverhältnismäßiger oder diskriminierender Strafverfolgung oder Bestrafung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG droht, nach der aktuellen Erkenntnismittellage auch Verfolgung in Gestalt von Folter oder Misshandlung (vgl. SächsOVG, Urt. v. 7. April 2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 31 ff.) und damit Verfolgung in Gestalt von Anwendung physischer Gewalt i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG droht. 3. Obsiegt ein Kläger mit der von ihm begehrten Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, ist das Unterliegen hinsichtlich der ebenfalls begehrten Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter als Unterliegen zu einem geringen Teil i. S. d. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO zu werten.
1. Die Strafvorschrift des Art. 220 Abs. 7 t StGB (wissentliche und willentliche Hilfe für eine Organisation) hat als solche zwar keinen Verfolgungscharakter. Nach der türkischen Strafverfolgungspraxis ist aber davon auszugehen, dass im Falle eines wegen Verstoßes gegen Art. 220 Abs. 7 t StGB geführten Strafverfahrens die Verfolgung Unschuldiger bzw. die überharte Strafverfolgung aufgrund der tatsächlichen oder dem Beschuldigten vom türkischen Staat zugeschriebenen politischen Überzeugung und damit Verfolgung in Gestalt unverhältnismäßiger oder diskriminierender Strafverfolgung oder Bestrafung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG droht. 2. Der Senat lässt offen, ob einer Person, gegen die ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen Art. 220 Abs. 7 tStGB anhängig ist und der deshalb Verfolgung in Gestalt unverhältnismäßiger oder diskriminierender Strafverfolgung oder Bestrafung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG droht, nach der aktuellen Erkenntnismittellage auch Verfolgung in Gestalt von Folter oder Misshandlung (vgl. SächsOVG, Urt. v. 7. April 2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 31 ff.) und damit Verfolgung in Gestalt von Anwendung physischer Gewalt i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG droht. 3. Obsiegt ein Kläger mit der von ihm begehrten Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, ist das Unterliegen hinsichtlich der ebenfalls begehrten Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter als Unterliegen zu einem geringen Teil i. S. d. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO zu werten.
BVerwG, Urt. v. 19.01.2023 – 1 C 39/21ECLI:DE:BVerwG:2023:190123U1C39.21.0
BVerwG, Urt. v. 19.01.2023 – 1 C 3/22ECLI:DE:BVerwG:2023:190123U1C3.22.0
BVerwG, Urt. v. 19.01.2023 – 1 C 33/21ECLI:DE:BVerwG:2023:190123U1C33.21.0
BVerwG, Urt. v. 19.01.2023 – 1 C 37/21ECLI:DE:BVerwG:2023:190123U1C37.21.0
BVerwG, Urt. v. 19.01.2023 – 1 C 32/21ECLI:DE:BVerwG:2023:190123U1C32.21.0
BVerwG, Urt. v. 19.01.2023 – 1 C 35/21ECLI:DE:BVerwG:2023:190123U1C35.21.0
BVerwG, Urt. v. 19.01.2023 – 1 C 54/21ECLI:DE:BVerwG:2023:190123U1C54.21.0
BVerwG, Urt. v. 19.01.2023 – 1 C 58/21ECLI:DE:BVerwG:2023:190123U1C58.21.0

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