§ 62d AUFENTHG – Bestellung eines anwaltlichen Vertreters

Zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 und Ausreisegewahrsam nach § 62b bestellt das Gericht dem Betroffenen, der noch keinen anwaltlichen Vertreter hat, von Amts wegen für die Dauer des Verfahrens einen anwaltlichen Vertreter als Bevollmächtigten.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 25.11.2025 – XIII ZB 63/25ECLI:DE:BGH:2025:251125BXIIIZB63.25.0
Ob ein Betroffener bereits einen anwaltlichen Vertreter hat, müssen die Haftgerichte mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unter Berücksichtigung der im Haftanordnungsverfahren typischerweise bestehenden Eilbedürftigkeit aufklären.
BGH, Beschl. v. 20.10.2025 – XIII ZA 2/25ECLI:DE:BGH:2025:201025BXIIIZA2.25.0
BGH, Beschl. v. 29.07.2025 – XIII ZB 39/21ECLI:DE:BGH:2025:290725BXIIIZB39.21.0
BGH, Beschl. v. 17.06.2025 – XIII ZB 7/24ECLI:DE:BGH:2025:170625BXIIIZB7.24.0
Es bestand vor der Einführung von § 62d AufenthG mit Wirkung zum 27. Februar 2024 keine aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgende allgemeine Pflicht des Gerichts, den Betroffenen über sein Recht zu belehren, einen Bevollmächtigten zur Anhörung hinzuzuziehen.
BGH, Beschl. v. 29.10.2024 – XIII ZB 76/24ECLI:DE:BGH:2024:291024BXIIIZB76.24.0
BGH, Beschl. v. 11.06.2024 – XIII ZA 2/24ECLI:DE:BGH:2024:110624BXIIIZA2.24.0
§ 62d AufenthG begründet keine Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 70 ff. FamFG.

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