§ 2 AUSLWBGDV_5 – Verwaltungsabgabe für das Verfahren der Sammelanerkennung

(1)Für das Verfahren der Sammelanerkennung (§§ 13, 55 bis 58 des Gesetzes) haben die Aussteller als Verwaltungsabgabe eins vom Tausend des Nennbetrags der Stücke zu entrichten, deren Sammelanerkennung sie beantragen. Der Nennbetrag der Stücke ist nach § 1 Abs. 3 in Deutsche Mark umzurechnen.

(2)Die Aussteller können die nach Absatz 1 entrichteten Beträge zurückfordern, soweit sie den Antrag auf Sammelanerkennung vor der Entscheidung des Bundesministers der Finanzen (§ 57 Abs. 1 des Gesetzes) zurückgenommen haben.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 2 AUSLWBGDV_5 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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