§ 147 BAUGB – Ordnungsmaßnahmen | Lawbster

Die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen ist Aufgabe der Gemeinde; hierzu gehören 1.die Bodenordnung einschließlich des Erwerbs von Grundstücken,

2.der Umzug von Bewohnern und Betrieben,

3.die Freilegung von Grundstücken,

4.die Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen sowie

5.sonstige Maßnahmen, die notwendig sind, damit die Baumaßnahmen durchgeführt werden können.

Als Ordnungsmaßnahme gilt auch die Bereitstellung von Flächen und die Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3, soweit sie gemäß § 9 Absatz 1a an anderer Stelle den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet sind. Durch die Sanierung bedingte Erschließungsanlagen einschließlich Ersatzanlagen können außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets liegen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 24.05.2022 – 4 BN 3/22ECLI:DE:BVerwG:2022:240522B4BN3.22.0
Der umlagefähige Ausbauaufwand der Teilstrecke einer Verkehrsanlage, die nicht selbst eine eigenständige Verkehrsanlage bildet, ist jedenfalls dann auf alle Grundstücke, denen durch die Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Verkehrsanlage Vorteile zuwachsen, und nicht nur auf die an die Teilstrecke anliegenden Grundstücke zu verteilen, wenn die verbesserte Teilstrecke in Relation zur gesamten Verkehrsanlage eine erhebliche und prägende Länge aufweist. Dann entsteht auch die sachliche Ausbaubeitragspflicht bereits mit der Fertigstellung der Teilstrecke (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung: SächsOVG, Urt. v. 2. Februar 2005 - 5 B 510/03 -, juris Rn. 65). Nach Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ist für die Entscheidung über eine Abschnitts-bildung kein Raum mehr (wie SächsOVG, Urt. v. 2. Februar 2005 - 5 B 510/03 -, juris Rn. 66 f.)
Der umlagefähige Ausbauaufwand der Teilstrecke einer Verkehrsanlage, die nicht selbst eine eigenständige Verkehrsanlage bildet, ist jedenfalls dann auf alle Grundstücke, denen durch die Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Verkehrsanlage Vorteile zuwachsen, und nicht nur auf die an die Teilstrecke anliegenden Grundstücke zu verteilen, wenn die verbesserte Teilstrecke in Relation zur gesamten Verkehrsanlage eine erhebliche und prägende Länge aufweist. Dann entsteht auch die sachliche Ausbaubeitragspflicht bereits mit der Fertigstellung der Teilstrecke (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung: SächsOVG, Urt. v. 2. Februar 2005 - 5 B 510/03 -, juris Rn. 65). Nach Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ist für die Entscheidung über eine Abschnitts-bildung kein Raum mehr (wie SächsOVG, Urt. v. 2. Februar 2005 - 5 B 510/03 -, juris Rn. 66 f.)

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 147 BAUGB und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich § 147 BAUGB direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.