§ 29 BAUGB – Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(1)Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.

(2)Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 15.09.2021 – 4 B 16/21ECLI:DE:BVerwG:2021:150921B4B16.21.0
BVerwG, Beschl. v. 06.03.2018 – 4 BN 15/17ECLI:DE:BVerwG:2018:060318B4BN15.17.0
BVerwG, Beschl. v. 06.03.2018 – 4 BN 13/17ECLI:DE:BVerwG:2018:060318B4BN13.17.0
BVerwG, Beschl. v. 28.10.2015 – 4 B 44/15ECLI:DE:BVerwG:2015:281015B4B44.15.0
BVerwG, Beschl. v. 04.09.2014 – 4 B 31/14
BVerwG, Beschl. v. 26.06.2014 – 4 B 47/13
BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 – 4 C 15/12
Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belang des Denkmalschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB) scheitern.
BVerwG, Beschl. v. 10.06.2013 – 4 B 6/13
BVerwG, Beschl. v. 06.02.2013 – 4 B 39/12
BVerwG, Urt. v. 30.08.2012 – 4 C 1/11
1. Eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks ist den Gemeinden nicht grundsätzlich verwehrt, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht. 2. Verfahrensfreie Vorhaben werden von einer Veränderungssperre erfasst, auch wenn mit ihrer Errichtung beim Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits begonnen worden ist.

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