§ 14a BBESG – Versorgungsrücklage | Lawbster

(1)Um die Versorgungsleistungen angesichts der demographischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger sicherzustellen, wird eine Versorgungsrücklage als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungserhöhungen nach Absatz 2 gebildet. Dafür werden bis zum 31. Dezember 2024 Erhöhungen der Besoldung und Versorgung vermindert.

(2)Jede Erhöhung nach § 14 Absatz 1 wird um 0,2 Prozentpunkte vermindert. Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Gesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung. Die Unterschiedsbeträge gegenüber den nicht nach Satz 1 verminderten Erhöhungen werden der Versorgungsrücklage des Bundes zugeführt. Die Mittel der Versorgungsrücklage dürfen nur zur Finanzierung der Versorgungsausgaben verwendet werden.

(3)Die Unterschiedsbeträge nach Absatz 2 und 50 Prozent der Verminderung der Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) werden der Versorgungsrücklage jährlich, letztmalig in 2031, zugeführt.

(4)Das Nähere, insbesondere die Verwaltung und Anlage des Sondervermögens, wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Vorlagebeschluss v. 22.09.2017 – 2 C 6/17ECLI:DE:BVerwG:2017:220917B2C6.17.0
BVerwG, Vorlagebeschluss v. 22.09.2017 – 2 C 7/17ECLI:DE:BVerwG:2017:220917B2C7.17.0
BVerwG, Vorlagebeschluss v. 22.09.2017 – 2 C 4/17ECLI:DE:BVerwG:2017:220917B2C4.17.0
BVerwG, Vorlagebeschluss v. 22.09.2017 – 2 C 8/17ECLI:DE:BVerwG:2017:220917B2C8.17.0
BVerwG, Vorlagebeschluss v. 22.09.2017 – 2 C 5/17ECLI:DE:BVerwG:2017:220917B2C5.17.0
BVerwG, Beschl. v. 13.12.2013 – 2 B 79/13
1. Die Landesgesetzgeber waren bereits vor dem Übergang der Gesetzgebungszuständigkeit für das Besoldungs- und Versorgungsrecht befugt, für ihren Bereich ein Sondervermögen Versorgungsrücklage nach Maßgabe des Regelungsprogramms des § 14a BBesG a.F. zu bilden. 2. Die verminderten Besoldungs- und Versorgungsanpassungen nach § 14a BBesG dienen neben dem Aufbau von Versorgungsrücklagen auch dem Zweck, das Besoldungs- und Versorgungsniveau dauerhaft abzusenken.
BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 – 2 C 24/12
BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 – 2 C 21/12
BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 – 2 C 15/13
BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 – 2 C 22/12

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