§ 29 BBESG – Öffentlich-rechtliche Dienstherren

(1)Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.

(2)Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen gleich: 1.die gleichartige Tätigkeit a)im öffentlichen Dienst eines Organs, einer Einrichtung oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder

b)bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder Verwaltung und

2.die von volksdeutschen Vertriebenen und Spätaussiedlern ausgeübte gleichartige Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ihres Herkunftslandes.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Sächsisches OVG, Beschl. v. 16.02.2026 – 2 A 158/25
Für einen deutschen Staatsangehörigen, der als Richter auf Probe im Freistaat Sachsen tätig war und vor dem 31. März des auf den Zuwendungszeitraum folgenden Jahres in den Dienst der Europäischen Gemeinschaften übergetreten ist, lässt sich die Zuwendungsberechtigung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aus Art. 48 EGV-alt i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1612/68 herleiten. Die Rückforderung kann dann nicht auf § 3 Abs. 6 SZuwG gestützt werden.
Für einen deutschen Staatsangehörigen, der als Richter auf Probe im Freistaat Sachsen tätig war und vor dem 31. März des auf den Zuwendungszeitraum folgenden Jahres in den Dienst der Europäischen Gemeinschaften übergetreten ist, lässt sich die Zuwendungsberechtigung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aus Art. 48 EGV-alt i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1612/68 herleiten. Die Rückforderung kann dann nicht auf § 3 Abs. 6 SZuwG gestützt werden.

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