Anlage 12 BBHV – (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2010 - 2012; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Nicht zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln gehören Gegenstände, die weder notwendig noch wirtschaftlich angemessen (§ 6 Absatz 3) sind, die einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder einen geringen Abgabepreis haben (§ 25 Absatz 2) oder die zur allgemeinen Lebenshaltung gehören. Nicht beihilfefähig sind insbesondere folgende Gegenstände:1.1Adju-Set, Adju-Sano (vielseitig verwendbarer Stuhl)

1.2Angorawäsche

1.3antiallergene Matratzen, Matratzenbezüge und Bettbezüge

1.4Aqua-Therapie-Hose

1.5Arbeitsplatte zum Krankenfahrstuhl

1.6Assistenzhund (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

1.7Augenheizkissen

1.8Autofahrerrückenstütze

1.9Autokindersitz

1.10Autokofferraumlifter

1.11Autolifter

2.1Badewannengleitschutz, -kopfstütze, -matte

2.2Bandage (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

2.3barrierefreie Badewanne, Sitzbadewanne

2.4Basalthermometer sowie sonstige Hilfsmittel und Geräte zur Bestimmung und Kontrolle des Monatszyklus

2.5Bauchgurt

2.6Bestrahlungsgerät, -lampe zur Selbstbehandlung (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

2.7Bett (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

2.8Bettbrett, -füllung, -lagerungskissen, -platte, -rost, -stütze (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

2.9Bett- und Beistelltisch

2.10Bidet

2.11Bildschirmbrille

2.12Blindenuhr, sprechende Armbanduhr

3.1(frei)

4.1Dusche

5.1Einkaufsnetz

5.2Einmal-Handschuhe, es sei denn, sie sind bei regelmäßiger Katheterisierung, zur endotrachialen Absaugung, im Zusammenhang mit sterilem Ansaugkatheter oder bei Querschnittgelähmten zur Darmentleerung erforderlich

5.3Eisbeutel und -kompressen

5.4Elektrische Schreibmaschine

5.5Elektrische Zahnbürste

5.6Elektrofahrzeuge, soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt

5.7Elektro-Luftfilter

5.8Elektronic-Muscle-Control (EMC 1000)

5.9Erektionshilfen

6.1Fieberthermometer

7.1Garage für Krankenfahrzeuge

8.1Handschuhe, es sei denn, sie sind nach Nummer 18.2 der Anlage 11 erforderlich

8.2Hängeliege

8.3Hausnotrufsystem

8.4Hautschutzmittel

8.5Heizdecke, -kissen

8.6Hilfsgerät für die Hausarbeit

8.7Höhensonne

8.8Hörkissen

8.9Hörkragen

9.1Intraschallgerät (Schallwellengerät)

9.2Inuma-Gerät (alpha, beta, gamma)

9.3Ionisierungsgeräte (zum Beispiel Ionisator, Pollimed 100)

9.4Ionopront, Permox-Sauerstofferzeuger

10.1(frei)

11.1Klingelleuchte, die nicht von Nummer 15.4 der Anlage 11 erfasst ist

11.2Knickfußstrumpf

11.3Knoche Natur-Bruch-Slip

11.4Kommunikationssystem (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

11.5Kraftfahrzeug einschließlich behindertengerechter Umrüstung

11.6Krankenunterlage (saugende Bettschutzeinlagen), es sei denn, a)sie ist zur Sicherung der Behandlung einer Krankheit bei Harn- oder Stuhlinkontinenz erforderlich oder

b)die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wird damit wieder ermöglicht

11.7Kreislaufgerät

11.9Kreislaufgerät

12.1Lagerungskissen oder -stütze, das beziehungsweise die nicht von Nummer 20.1 der Anlage 11 erfasst ist

12.2Language-Master

12.3Luftreinigungsgeräte

13.1Magnetfolie

13.2Monophonator

13.3Munddusche

14.1Nackenheizkissen

14.2(weggefallen)

15.1Öldispersionsapparat

16.1Pulsfrequenzmesser

17.1(frei)

18.1Raumluftbefeuchter

18.2Rotlichtlampe

19.1Salbenpinsel

19.2Schlaftherapiegerät (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

19.3Schuhe (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

19.4Spezialsitz

19.5Spirometer

19.6Sport- und Therapiegerät, beispielsweise Ergometer, Expander, Fußgymnastik-Rolle oder Ähnliches (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

19.7Sterilisator

19.8Stimmübungssystem für Kehlkopflose

19.9Stockroller, Stockständer

19.10Stufenbett

19.11SUNTRONIC-System (AS 43)

20.1Taktellgerät

20.2Tamponapplikator

20.3Tandem für Behinderte

20.4Telefonverstärker

20.5Telefonhalter

20.6Therapeutische Wärme-/Kältesegmente

20.7Treppenlift, Monolift, Plattformlift

21.1Ultraschalltherapiegeräte

21.2Urin-Prüfgerät

22.1Venenkissen

23.1Waage

23.2Wandstandgerät

24.1(frei)

25.1(frei)

26.1Zahnpflegemittel

26.2Zweirad für Behinderte.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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