§ 45 – Fürsorge
BEAMTSTG · Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung
Zitierende Gerichtsentscheidungen
- Sächsisches OVG, Beschl. v. 08.04.2026 – 2 B 22/26
- Sächsisches OVG, Beschl. v. 15.07.2025 – 2 A 13/25
- Sächsisches OVG, Beschl. v. 25.02.2025 – 2 A 519/23
- BVerwG, Urt. v. 28.03.2023 – 2 C 6/21ECLI:DE:BVerwG:2023:280323U2C6.21.0
1. Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht umfasst auch Ersatz für immaterielle Schäden. 2. Die Prüfung der als "Mobbing" bezeichneten Zusammenfassung einer aus Einzelhandlungen bestehenden systematischen Verletzung der Fürsorgepflicht macht eine Gesamtbetrachtung der Einzelakte erforderlich. 3. Zum Vorrang des Primärrechtsschutzes nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB gehört nicht, dass ein Beamter nach Erwirkung einer einstweiligen Anordnung gegen seinen Dienstherrn auch noch Vollstreckungsmaßnahmen einleitet.
- Sächsisches OVG, Beschl. v. 08.01.2020 – 2 A 158/19
- Sächsisches OVG, Beschl. v. 21.10.2019 – 2 A 121/19
- BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 – 2 C 34/18ECLI:DE:BVerwG:2019:040719U2C34.18.0
- BVerwG, Beschl. v. 15.04.2019 – 2 B 51/18ECLI:DE:BVerwG:2019:150419B2B51.18.0
- BVerwG, Urt. v. 23.10.2018 – 5 C 9/17ECLI:DE:BVerwG:2018:231018U5C9.17.0
Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt zumindest teilweise verzichtet, verstößt gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn sie die Genehmigung der Veranstaltung an den Verzicht koppelt.
- BVerwG, Urt. v. 20.07.2017 – 2 C 35/16ECLI:DE:BVerwG:2017:200717U2C35.16.0
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