§ 70 – Allgemeine Anpassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BVerwG, Urt. v. 23.02.2021 – 2 C 22/19ECLI:DE:BVerwG:2021:230221U2C22.19.0

  1. Arbeitet der Versorgungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze in einer Gesellschaft, an der er auch als Gesellschafter beteiligt ist, und erhält er Zahlungen von der Gesellschaft, die einkommensteuerrechtlich teilweise als Arbeitseinkünfte und teilweise als Kapitaleinkünfte behandelt werden, kann die Versorgungsbehörde grundsätzlich von den steuerrechtlichen Einordnungen ausgehen. 2. Liegt allerdings wie etwa im Fall unangemessen niedriger, eher symbolischer Gehaltszahlungen einerseits und hoher Kapitalleistungen andererseits eine verdeckte Gehaltszahlung vor, sind dem Kapitaleigner zufließende Zuwendungen versorgungsrechtlich als Arbeitseinkünfte anzusehen (sog. Missbrauchsgrenze, vgl. § 42 AO). 3. Wenn die Versorgungsbehörde in anderen Fällen meint, hinreichende objektive Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass vom Finanzamt als Kapitaleinkünfte eingeordnete Zahlungen als Einkünfte aus Arbeit anzusehen sind, und deshalb einen Ruhenstatbestand nach § 53 Abs. 1 BeamtVG annimmt, bedarf es hierfür einer wertenden Zuordnung der aus der Gesellschaft zufließenden Zahlungen im Rahmen einer Gesamtwürdigung von Art, Umfang und Bedeutung des Arbeitseinsatzes des Versorgungsberechtigten in der Gesellschaft und einer entsprechenden Sachaufklärung.

• BAG, Urt. v. 18.02.2014 – 3 AZR 770/12
• BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 – 2 C 26/12
• BAG, Urt. v. 17.09.2013 – 3 AZR 421/11
• BAG, Urt. v. 17.09.2013 – 3 AZR 909/11
• BAG, Urt. v. 17.09.2013 – 3 AZR 418/11
• BAG, Urt. v. 17.09.2013 – 3 AZR 427/11
• BAG, Urt. v. 17.09.2013 – 3 AZR 908/11
• BAG, Urt. v. 17.09.2013 – 3 AZR 425/11
• BAG, Urt. v. 17.09.2013 – 3 AZR 912/11