Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

• § 1Geltungsbereich
• § 1aLebenspartnerschaft
• § 2Arten der Versorgung
• § 3Regelung durch Gesetz
• § 4Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
• § 5Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
• § 6Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
• § 6aZeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
• § 7Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
• § 8Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
• § 9Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
• § 10Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
• § 11Sonstige Zeiten
• § 12Ausbildungszeiten
• § 12aNicht zu berücksichtigende Zeiten
• § 12bZeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
• § 13Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
• § 14Höhe des Ruhegehalts
• § 14aVorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
• § 15Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
• § 15aBeamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion
• § 16Allgemeines
• § 17Bezüge für den Sterbemonat
• § 18Sterbegeld
• § 19Witwengeld
• § 20Höhe des Witwengeldes
• § 21Witwenabfindung
• § 22Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
• § 23Waisengeld
• § 24Höhe des Waisengeldes
• § 25Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
• § 26Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
• § 27Beginn der Zahlungen
• § 28Witwerversorgung
• § 29Zahlung der Bezüge
• § 30Allgemeines
• § 31Dienstunfall
• § 31aEinsatzversorgung
• § 32Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
• § 33Heilverfahren
• § 34Pflegekosten
• § 35Unfallausgleich
• § 36Unfallruhegehalt
• § 37Erhöhtes Unfallruhegehalt
• § 38Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
• § 38aUnterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
• § 39Unfall-Hinterbliebenenversorgung
• § 40Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
• § 41Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
• § 42Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
• § 43Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
• § 43aSchadensausgleich in besonderen Fällen
• § 44Nichtgewährung von Unfallfürsorge
• § 45Meldung und Untersuchungsverfahren
• § 46Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
• § 47Übergangsgeld
• § 47aÜbergangsgeld für entlassene politische Beamte
• § 48Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
• § 49Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
• § 50Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
• § 50aKindererziehungszuschlag
• § 50bKindererziehungsergänzungszuschlag
• § 50cKinderzuschlag zum Witwengeld
• § 50dPflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
• § 50eVorübergehende Gewährung von Zuschlägen
• § 50fAbzug für Pflegeleistungen
• § 51Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
• § 52Rückforderung von Versorgungsbezügen
• § 53Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
• § 53aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
• § 54Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
• § 55Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
• § 55aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
• § 56Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
• § 57Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
• § 58Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
• § 59Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
• § 60Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
• § 61Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
• § 62Anzeigepflicht
• § 62aVersorgungsbericht, Mitteilungspflichten
• § 63Gleichstellungen
• § 64Entzug von Hinterbliebenenversorgung
• § 65Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
• § 66Beamte auf Zeit
• § 67Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W
• § 68Ehrenbeamte
• § 69Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
• § 69aAnwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
• § 69bÜbergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
• § 69cÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
• § 69dÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
• § 69eÜbergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
• § 69fÜbergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
• § 69gVersorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
• § 69hÜbergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
• § 69iÜbergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
• § 69jÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
• § 69kÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
• § 69lÜbergangsregelung zu § 55
• § 69mÜbergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
• § 69nÜbergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
• § 69oÜbergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen
• § 70Allgemeine Anpassung
• § 71Erhöhung der Versorgungsbezüge
• § 72Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023
• § 84Ruhegehaltfähige Dienstzeit
• § 85Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
• § 85aErneute Berufung in das Beamtenverhältnis
• § 86Hinterbliebenenversorgung
• § 87Unfallfürsorge
• § 88Abfindung
• § 90Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
• § 91Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
• § 105Außerkrafttreten
• § 106Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
• § 107Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
• § 107aÜberleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
• § 107bVerteilung der Versorgungslasten
• § 107cVerteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
• § 107dBefristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
• § 107eSonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
• § 108Anwendungsbereich in den Ländern
• § 109
• Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III

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