§ 32 BEAMTVG – Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

Sind bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte zur Dienstausübung oder während der Dienstzeit benötigt und deshalb mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann dafür Ersatz geleistet werden. Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz nach Satz 1 sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen. Sind durch eine Erste-Hilfe-Leistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Beamten der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Voraussetzung für die Minderung eines Sachschadenersatz nach § 32 Satz 1 BeamtVG in Verbindung mit den dazu erlassenen ermessensbindenden Verwaltungsvorschriften ist nicht, dass der Beamte den Dienstunfall grob fahrlässig herbeigeführt hat; einfache Fahrlässigkeit genügt.
Voraussetzung für die Minderung eines Sachschadenersatz nach § 32 Satz 1 BeamtVG in Verbindung mit den dazu erlassenen ermessensbindenden Verwaltungsvorschriften ist nicht, dass der Beamte den Dienstunfall grob fahrlässig herbeigeführt hat; einfache Fahrlässigkeit genügt.
Sächsisches OVG, Beschl. v. 24.02.2010 – 2 A 233/09

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