§ 18 BEEG – Kündigungsschutz | Lawbster

(1)Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt 1.frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und

2.frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 4 erlassen.

(2)Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen 1.während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder

2.ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 haben.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Urt. v. 09.03.2022 – B 7/14 AS 91/20 RECLI:DE:BSG:2022:090322UB714AS9120R0
Erziehende in Elternzeit, deren Arbeitsverhältnis nach nationalem Recht ruht, sind als Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.
BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 692/19ECLI:DE:BAG:2020:070520.U.2AZR692.19.0
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 08.06.2016 – 1 BvR 3634/13ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160608.1bvr363413
BAG, Urt. v. 10.05.2016 – 9 AZR 145/15ECLI:DE:BAG:2016:100516.U.9AZR145.15.0
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 28.06.2014 – 1 BvR 1157/12ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140628.1bvr115712
BAG, Urt. v. 27.02.2014 – 6 AZR 301/12
Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.
BAG, Urt. v. 22.06.2011 – 8 AZR 107/10
BAG, Urt. v. 12.05.2011 – 2 AZR 384/10

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