§ 2d BEEG – Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit

(1)Die monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit (Gewinneinkünfte), vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.

(2)Bei der Ermittlung der im Bemessungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte sind die entsprechenden im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Gewinne anzusetzen. Ist kein Einkommensteuerbescheid zu erstellen, werden die Gewinneinkünfte in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 ermittelt.

(3)Grundlage der Ermittlung der in den Bezugsmonaten zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte ist eine Gewinnermittlung, die mindestens den Anforderungen des § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes entspricht. Als Betriebsausgaben sind 25 Prozent der zugrunde gelegten Einnahmen oder auf Antrag die damit zusammenhängenden tatsächlichen Betriebsausgaben anzusetzen.

(4)Soweit nicht in § 2c Absatz 3 etwas anderes bestimmt ist, sind bei der Ermittlung der nach § 2e erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern die Angaben im Einkommensteuerbescheid maßgeblich. § 2c Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5)Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben erfolgt nach den einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Urt. v. 10.12.2025 – B 6a/12 KR 12/24 RECLI:DE:BSG:2025:101225UB6a12KR1224R0
BSG, Beschl. v. 19.09.2022 – B 10 EG 3/22 BECLI:DE:BSG:2022:190922BB10EG322B0
BSG, Beschl. v. 14.07.2021 – B 10 EG 13/20 BECLI:DE:BSG:2021:140721BB10EG1320B0
BSG, Beschl. v. 21.09.2020 – B 10 EG 1/20 BECLI:DE:BSG:2020:210920BB10EG120B1
BSG, Beschl. v. 13.08.2019 – B 10 EG 8/19 BECLI:DE:BSG:2019:130819BB10EG819B0
BSG, Urt. v. 13.12.2018 – B 10 EG 5/17 RECLI:DE:BSG:2018:131218UB10EG517R0
Hat ein Personengesellschafter auf seinen Gewinnanteil verzichtet, ist sein Einkommen im Bezugszeitraum des Elterngelds auf der Grundlage einer Gewinn-Verlust-Rechnung nach dem Zufluss in den Bezugsmonaten zu bestimmen.
BSG, Urt. v. 29.06.2017 – B 10 EG 4/16 RECLI:DE:BSG:2017:290617UB10EG416R0
Bei der Ermittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens sind auch bei Einnahmen aus geringfügigen selbstständigen Tätigkeiten pauschale Abzüge für Sozialabgaben in Ansatz zu bringen.
BSG, Beschl. v. 13.02.2017 – B 10 EG 12/16 BECLI:DE:BSG:2017:130217BB10EG1216B0
BSG, Urt. v. 27.10.2016 – B 10 EG 5/15 RECLI:DE:BSG:2016:271016UB10EG515R0
Bei Mischeinkünften bemisst sich das Elterngeld grundsätzlich auch dann nach dem Einkommen im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes, wenn die berechtigte Person mit ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit nur Verluste erzielt hat.
BSG, Urt. v. 27.10.2016 – B 10 EG 4/15 RECLI:DE:BSG:2016:271016UB10EG415R0
Bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes ist grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngelds zugrunde zu legen (Fortführung von BSG vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R = SozR 4-7837 § 2b Nr 1).

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