§ 195 BEG | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Die Entschädigungsbehörde entscheidet durch Bescheid. Teilbescheide sind zulässig.

(2)Der Bescheid muß enthalten 1.die Bezeichnung der Entschädigungsbehörde,

2.die Entscheidungsformel einschließlich etwaiger Leistungsvorbehalte,

3.den Hinweis, daß Klage erhoben werden kann, soweit der Anspruch abgelehnt worden ist, und die Belehrung, in welcher Form, innerhalb welcher Frist sowie bei welchem Gericht die Klage zu erheben ist,

4.das Datum und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten.

(3)Der Bescheid soll enthalten 1.die Personalangaben des Antragstellers,

2.die Feststellung des Sachverhalts,

3.die Entscheidungsgründe.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 195 BEG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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