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§ 32 – Form der Zulassung

BESCHUSSV · Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz

(1)Die Zulassung ist dem Hersteller oder demjenigen, dessen Name, Firma oder Marke auf der Munition angegeben ist, schriftlich zu erteilen. Für Munition, die aus Staaten eingeführt wird, mit denen die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen nicht vereinbart ist, kann die Zulassung auf Antrag einem Verbringer erteilt werden, der im Geltungsbereich des Gesetzes eine gewerbliche Niederlassung hat.
(2)Der Zulassungsbescheid hat Angaben zu enthalten über 1.den Namen und die Anschrift des Antragstellers,
2.Typ und Bezeichnung der Munition und Name oder Marke, die auf der Munition angebracht sind,
3.den zulässigen höchsten Gebrauchsgasdruck, die zulässigen Maße der Patrone oder Kartusche und des Lagers bei Munition, deren Munitionstyp neu zugelassen wird,
4.das in Anlage II Abbildung 4 vorgeschriebene Prüfzeichen,
5.den Vorbehalt der endgültigen Zustimmung durch die CIP, falls die Munition noch nicht in die Maßtafeln der CIP aufgenommen ist, und
6.die Berechtigung zur Durchführung der Fabrikationskontrolle mit Angabe der Prüfstätte.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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