§ 30e BETRAVG | Lawbster

(1)§ 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz gilt für Zusagen, die nach dem 31. Dezember 2002 erteilt werden.

(2)§ 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz findet auf Pensionskassen, deren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam finanziert und die als beitragsorientierte Leistungszusage oder als Leistungszusage durchgeführt werden, mit der Maßgabe Anwendung, dass dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortführung mit eigenen Beiträgen nicht eingeräumt werden und eine Überschussverwendung gemäß § 1b Abs. 5 Nr. 1 nicht erfolgen muss. Wird dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer ein Recht zur Fortführung nicht eingeräumt, gilt für die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft § 2 Absatz 5 entsprechend. Für die Anpassung laufender Leistungen gelten die Regelungen nach § 16 Abs. 1 bis 4. Die Regelung in Absatz 1 bleibt unberührt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Urt. v. 15.03.2016 – 3 AZR 830/14ECLI:DE:BAG:2016:150316.U.3AZR830.14.0
BAG, Urt. v. 15.03.2016 – 3 AZR 476/15ECLI:DE:BAG:2016:150316.U.3AZR476.15.0
BAG, Urt. v. 15.03.2016 – 3 AZR 477/15ECLI:DE:BAG:2016:150316.U.3AZR477.15.0
BAG, Urt. v. 15.03.2016 – 3 AZR 827/14ECLI:DE:BAG:2016:150316.U.3AZR827.14.0
1. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG gilt auch für Versorgungszusagen, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2002 erteilt wurden. 2. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist es nicht nur erforderlich, dass der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ua. an eine Pensionskasse erbringt; das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers muss zusätzlich auch die Leistungen aus den Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers umfassen. 3. Bei beitragsbezogenen Versorgungsversprechen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten von § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasse auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen, erhöhte Anforderungen zu stellen.
BAG, Urt. v. 15.03.2016 – 3 AZR 505/14ECLI:DE:BAG:2016:150316.U.3AZR505.14.0
BAG, Urt. v. 15.03.2016 – 3 AZR 829/14ECLI:DE:BAG:2016:150316.U.3AZR829.14.0
BAG, Urt. v. 15.03.2016 – 3 AZR 825/14ECLI:DE:BAG:2016:150316.U.3AZR825.14.0
BAG, Urt. v. 15.03.2016 – 3 AZR 504/14ECLI:DE:BAG:2016:150316.U.3AZR504.14.0
BAG, Urt. v. 15.03.2016 – 3 AZR 828/14ECLI:DE:BAG:2016:150316.U.3AZR828.14.0
BAG, Urt. v. 15.03.2016 – 3 AZR 506/14ECLI:DE:BAG:2016:150316.U.3AZR506.14.0

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