§ 7 BEURKG – Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen

Die Beurkundung von Willenserklärungen ist insoweit unwirksam, als diese darauf gerichtet sind, 1.dem Notar,

2.seinem Ehegatten oder früheren Ehegatten,

2a.seinem Lebenspartner oder früheren Lebenspartner oder

3.einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war,

einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 14.11.2022 – NotSt (Brfg) 1/22ECLI:DE:BGH:2022:141122BNOTST.BRFG.1.22.0
BGH, Beschl. v. 23.02.2022 – IV ZB 24/21ECLI:DE:BGH:2022:230222BIVZB24.21.0
Zur Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung.
BGH, Beschl. v. 10.10.2012 – IV ZB 14/12
Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (vgl. § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB), ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam.

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