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§ 139 – Teilnichtigkeit

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BGH, Urt. v. 27.02.2026 – V ZR 189/24ECLI:DE:BGH:2026:270226UVZR189.24.0

    1. Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: "Angelegenheiten der Tiefgarage"). Der Umfang der Beschränkung muss sich eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung ergeben; verbleiben bei der gebotenen objektiven Auslegung einer entsprechenden Klausel nicht aufklärbare Zweifel über deren Inhalt, ist die beabsichtigte Einschränkung unwirksam. 2. Eine Vereinbarung, nach der bestimmte Wohnungs- bzw. Teileigentümer (hier: Stellplatzeigentümer) im Hinblick auf die Verwalterbestellung oder die auf Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan bezogenen Beschlüsse kein Stimmrecht haben, ist nichtig.

  • BGH, Urt. v. 23.05.2025 – V ZR 36/24ECLI:DE:BGH:2025:230525UVZR36.24.0

    Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach einzelne Wohnungseigentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von bestimmten Teilen des Gemeinschaftseigentums im räumlichen Bereich ihres Sondereigentums (hier: Fenster) zu tragen haben, umfasst im Zweifel die Kosten für die Beseitigung anfänglicher Mängel.

  • BAG, Urt. v. 21.05.2025 – 4 AZR 267/24ECLI:DE:BAG:2025:210525.U.4AZR267.24.0
  • BAG, Urt. v. 29.04.2025 – 9 AZR 287/24ECLI:DE:BAG:2025:290425.U.9AZR287.24.0
  • BGH, Urt. v. 11.04.2025 – V ZR 96/24ECLI:DE:BGH:2025:110425UVZR96.24.0

    1. Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutral und dürfen nicht in die Abrechnungsspitze einfließen. 2. Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse kann teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden. Vorauszusetzen ist, dass die Abrechnungsspitze eine rechnerisch selbstständige und abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition enthält und anzunehmen ist, dass die Wohnungseigentümer den Beschluss auch mit dem unbeanstandet gebliebenen Teil gefasst hätten.

  • BAG, Urt. v. 04.12.2024 – 5 AZR 279/23ECLI:DE:BAG:2024:041224.U.5AZR279.23.0
  • BAG, Urt. v. 04.12.2024 – 5 AZR 281/23ECLI:DE:BAG:2024:041224.U.5AZR281.23.0
  • BAG, Urt. v. 04.12.2024 – 5 AZR 280/23ECLI:DE:BAG:2024:041224.U.5AZR280.23.0
  • BAG, Urt. v. 04.12.2024 – 5 AZR 278/23ECLI:DE:BAG:2024:041224.U.5AZR278.23.0
  • BAG, Urt. v. 04.12.2024 – 5 AZR 277/23ECLI:DE:BAG:2024:041224.U.5AZR277.23.0

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 139 BGB und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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