§ 151 BGB – Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Urt. v. 22.05.2025 – I ZR 133/23ECLI:DE:BGH:2025:220525UIZR133.23.0
Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen 1. Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO kommt bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags nach § 35 VGG nicht in Betracht, wenn das Gericht vertragliche Regelungen trifft, die sich innerhalb der Reichweite (auch nur) eines der sich gegenüberstehenden Parteianträge bewegen. 2. Ein zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Nutzervereinigung geschlossener Pauschalvertrag, der für die Rechtseinräumung eine von der Nutzervereinigung geschuldete Pauschalvergütung vorsieht, die von der Nutzervereinigung auf ihre an dieser Lizenzierungsform teilnehmenden Mitglieder umgelegt wird, ist ein Gesamtvertrag im Sinne des § 35 VGG, der zugleich das an die Mitglieder der Nutzervereinigung gerichtete Angebot auf Abschluss eines Einzelvertrags enthält. In der Teilnahme der Mitglieder der Nutzervereinigung am Umlageverfahren liegt eine auf die Annahme dieses Vertrags gerichtete Willensbetätigung, die nach § 151 Satz 1 Fall 2 BGB zur einzelvertraglichen Bindung zwischen Verwertungsgesellschaft und den Mitgliedern der Nutzervereinigung führt.
BAG, Urt. v. 21.05.2025 – 4 AZR 155/24ECLI:DE:BAG:2025:210525.U.4AZR155.24.0
BAG, Urt. v. 29.04.2025 – 9 AZR 39/24ECLI:DE:BAG:2025:290425.U.9AZR39.24.0
BAG, Urt. v. 21.02.2024 – 10 AZR 345/22ECLI:DE:BAG:2024:210224.U.10AZR345.22.0
BAG, Urt. v. 24.01.2024 – 10 AZR 33/23ECLI:DE:BAG:2024:240124.U.10AZR33.23.0
BAG, Urt. v. 17.08.2021 – 1 AZR 50/20ECLI:DE:BAG:2021:170821.U.1AZR50.20.0
BAG, Urt. v. 17.08.2021 – 1 AZR 191/20ECLI:DE:BAG:2021:170821.U.1AZR191.20.0
BAG, Urt. v. 17.08.2021 – 1 AZR 172/20ECLI:DE:BAG:2021:170821.U.1AZR172.20.0
BAG, Urt. v. 17.08.2021 – 1 AZR 153/20ECLI:DE:BAG:2021:170821.U.1AZR153.20.0
BAG, Urt. v. 17.08.2021 – 1 AZR 173/20ECLI:DE:BAG:2021:170821.U.1AZR173.20.0

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