§ 1626 – Elterliche Sorge, Grundsätze

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• Sächsisches OVG, Beschl. v. 09.12.2024 – 3 B 55/24
• BSG, Urt. v. 19.09.2024 – B 9 V 1/23 RECLI:DE:BSG:2024:190924UB9V123R0

  Die Begünstigung von Beschädigten, die von ihren Eltern gepflegt werden, durch das familiäre Privileg bei der Gewährung der pauschalen Pflegezulage ist nicht auf die Pflege durch Pflegeeltern des Beschädigten auszudehnen.

• BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 26.04.2022 – 1 BvR 674/22ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220426.1bvr067422
• BGH, Beschl. v. 26.04.2022 – 4 StR 34/22ECLI:DE:BGH:2022:260422B4STR34.22.0
• BFH, Urt. v. 15.12.2021 – III R 24/20ECLI:DE:BFH:2021:U.151221.IIIR24.20.0

  1. Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Verteilung der Unterhaltsleistungen zwischen den Elternteilen für im Haushalt lebende minderjährige Kinder (in Form von Natural-, Bar- und Betreuungsunterhalt) dem Willen des allein sorgeberechtigten Elternteils oder der gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile entspricht. 2. Leben nicht miteinander verheiratete Eltern zusammen mit einem gemeinsamen minderjährigen Kind in einem gemeinsamen Haushalt, kann nicht allein deshalb, weil ein betreuender Elternteil keinen oder nur einen geringen Beitrag zum (gemeinsamen) Haushaltseinkommen leistet, davon ausgegangen werden, dass dieser Elternteil i.S. des § 32 Abs. 6 Satz 6 Alternative 1 EStG seiner Unterhaltspflicht nicht im Wesentlichen nachkommt. 3. Eine fehlende Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit i.S. des § 32 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 EStG kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass ein Elternteil ein im gemeinsamen Haushalt lebendes minderjähriges Kind überwiegend betreut und keine oder nur geringe Beiträge zum (gemeinsamen) Haushaltseinkommen leistet.

• BSG, Beschl. v. 18.11.2021 – B 1 KR 69/21 BECLI:DE:BSG:2021:181121BB1KR6921B0
• BSG, Beschl. v. 18.11.2021 – B 1 KR 67/21 BECLI:DE:BSG:2021:181121BB1KR6721B0
• BSG, Beschl. v. 18.11.2021 – B 1 KR 68/21 BECLI:DE:BSG:2021:181121BB1KR6821B0
• BSG, Urt. v. 14.07.2021 – B 6 KA 15/20 RECLI:DE:BSG:2021:140721UB6KA1520R0

  1. Ein Vertragsarzt darf einen Vertreter oder einen Entlastungsassistenten bis zu einer Dauer von 36 Monaten einsetzen, wenn er ein Kind erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2. Ein Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz besteht für jedes Kind für die Dauer von 36 Monaten, wobei Zeiten der gemeinsamen Erziehung von Kindern jedem der drei Kinder zugerechnet werden und nicht übertragbar sind.

• BFH, Urt. v. 14.04.2021 – X R 5/19ECLI:DE:BFH:2021:U.140421.XR5.19.0

  1. Die personelle Verflechtung verlangt --abgesehen vom Sonderfall der faktischen Beherrschung--, dass der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter auch in der Betriebskapitalgesellschaft die Stimmenmehrheit innehat und dort in der Lage ist, seinen Willen durchzusetzen; eine Beteiligung von exakt 50 % der Stimmen reicht nicht aus (Bestätigung des BFH-Urteils vom 30.11.2005 - X R 56/04, BFHE 212, 100, BStBl II 2006, 415). 2. Sind sowohl ein Elternteil als auch dessen minderjähriges Kind an der Betriebskapitalgesellschaft beteiligt, sind die Stimmen des Kindes jedenfalls dann nicht dem Elternteil zuzurechnen, wenn in Bezug auf die Gesellschafterstellung des Kindes eine Ergänzungspflegschaft angeordnet ist.