§ 1698a BGB – Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge

(1)Die Eltern dürfen die mit der Personensorge und mit der Vermögenssorge für das Kind verbundenen Geschäfte fortführen, bis sie von der Beendigung der elterlichen Sorge Kenntnis erlangen oder sie kennen müssen. Ein Dritter kann sich auf diese Befugnis nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Beendigung kennt oder kennen muss.

(2)Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn die elterliche Sorge ruht.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Urt. v. 20.05.2020 – B 13 R 4/18 RECLI:DE:BSG:2020:200520UB13R418R0
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Erstattung der für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Rente gegen die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft vorgenommen haben, ohne dabei aufgrund rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher Vertretungsmacht für einen Dritten zu handeln.
BSG, Urt. v. 14.12.2016 – B 13 R 9/16 RECLI:DE:BSG:2016:141216UB13R916R0
Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betreuten über die zu Unrecht gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, kann vom Rentenversicherungsträger nicht auf Erstattung in Anspruch genommen werden.

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