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§ 182 – Zustimmung

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

(1)Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.
(2)Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.
(3)Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BGH, Urt. v. 15.01.2026 – IX ZR 188/24ECLI:DE:BGH:2026:150126UIXZR188.24.0
  • BAG, Urt. v. 27.02.2020 – 2 AZR 570/19ECLI:DE:BAG:2020:270220.U.2AZR570.19.0

    § 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses.

  • BGH, Urt. v. 29.01.2019 – VI ZR 481/17ECLI:DE:BGH:2019:290119UVIZR481.17.0

    Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Eigentümers gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen.

  • BSG, Urt. v. 20.12.2018 – B 3 KR 6/17 RECLI:DE:BSG:2018:201218UB3KR617R0

    Die bis 12.5.2017 geltenden Vorschriften zur Regelung der Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken ließen im Bereich der Zytostatikaversorgung die Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis der Apotheken nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in Verträgen zwischen Krankenkassenlandesverband und Landesapothekerverband zu.

  • BSG, Urt. v. 30.06.2016 – B 8 SO 7/15 RECLI:DE:BSG:2016:300616UB8SO715R0
  • BAG, Urt. v. 06.09.2012 – 2 AZR 858/11

    Im Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer.

  • BSG, Urt. v. 22.03.2012 – B 8 SO 24/10 RECLI:DE:BSG:2012:220312UB8SO2410R0
  • BAG, Urt. v. 24.02.2011 – 2 AZR 830/09
  • BGH, Urt. v. 21.10.2010 – IX ZR 240/09
  • BGH, Urt. v. 30.09.2010 – IX ZR 178/09

    1. Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter eine nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen a.F. fingierte Genehmigung des Schuldners entweder nach Ablauf der dort bestimmten Sechs-Wochen-Frist genehmigt oder ihr vor dem Ablauf der Frist zustimmt. Eine solche Erklärung ist gegenüber dem Schuldner oder der Schuldnerbank (Zahlstelle), nicht aber gegenüber dem Zahlungsempfänger abzugeben . 2. Eine von dem Schuldner im Lastschriftweg veranlasste Zahlung gilt als genehmigt, wenn ihr der danach bestellte, mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter bis zum Ablauf der Sechs-Wochen-Frist nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen a.F. nicht widerspricht (Aufgabe von BGH, 25. Oktober 2007, IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84, 92ff, Rn. 21ff im Anschluss an BGH, 10. Juni 2008, XI ZR 283/07, BGHZ 177, 69, 81ff Rn. 30ff) .

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