§ 180 BGB – Einseitiges Rechtsgeschäft

Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverständnis vorgenommen wird.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Urt. v. 06.03.2025 – 2 AZR 115/24ECLI:DE:BAG:2025:060325.U.2AZR115.24.0
Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender gegenübertritt.
BVerwG, Urt. v. 27.02.2020 – 8 C 13/19ECLI:DE:BVerwG:2020:270220U8C13.19.0
1. Eine Feststellung nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 EGBGB setzt einen Antrag des materiell Berechtigten voraus. 2. Ein durch einen vollmachtlosen Vertreter gestellter Antrag wird durch die Genehmigung des Berechtigten wirksam. Die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück.
BAG, Urt. v. 05.12.2019 – 2 AZR 147/19ECLI:DE:BAG:2019:051219.U.2AZR147.19.0
§ 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vornimmt.
BAG, Beschl. v. 18.09.2019 – 7 ABR 44/17ECLI:DE:BAG:2019:180919.B.7ABR44.17.0
BGH, Beschl. v. 29.06.2016 – XII ZB 300/15ECLI:DE:BGH:2016:290616BXIIZB300.15.0
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam.
BAG, Urt. v. 31.07.2014 – 2 AZR 407/13
BAG, Urt. v. 31.07.2014 – 2 AZR 408/13
BAG, Urt. v. 10.04.2014 – 2 AZR 684/13
BAG, Urt. v. 26.09.2013 – 2 AZR 844/12
BAG, Urt. v. 25.04.2013 – 6 AZR 49/12

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