§ 2365 – Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BFH, Urt. v. 09.04.2025 – X R 12/21ECLI:DE:BFH:2025:U.090425.XR12.21.0

  1. Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Abs. 2 der Abgabenordnung führen (Festhaltung am Senatsurteil vom 01.06.2016 - X R 66/14, BFH/NV 2016, 1688, Rz 29 f.). 2. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen früher zu ermitteln beziehungsweise zu schätzen und eine Vorauszahlung auf die zu erwartenden Steuern zu leisten, um eine Zinsentstehung zu verhindern oder jedenfalls zu reduzieren, begründet keine sachliche Unbilligkeit. 3. Die Freistellung von der Zahlung der Steuer rechtfertigt im Hinblick auf den hierdurch typisierend anzunehmenden Liquiditäts- und Zinsvorteil hinsichtlich der Steuerschuld die Festsetzung von Nachzahlungszinsen. Auf die fehlende Nutzungsmöglichkeit der Nachlassgegenstände durch den Steuerpflichtigen während des Erbscheinverfahrens kommt es nicht an.

• BGH, Beschl. v. 24.01.2024 – IV ZR 404/22ECLI:DE:BGH:2024:240124BIVZR404.22.0
• BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 23.08.2010 – 1 BvR 1632/10ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100823.1bvr163210
• BGH, Urt. v. 14.04.2010 – IV ZR 135/08
• BSG, Urt. v. 23.03.2010 – B 8 SO 2/09 RECLI:DE:BSG:2010:230310UB8SO209R0

  Zur Frage, wann die Inanspruchnahme der Eltern eines contergangeschädigten Kindes als Erben für die Kosten der Sozialhilfe eine besondere Härte bedeutet.