§ 276 BGB – Verantwortlichkeit des Schuldners

(1)Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2)Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3)Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Urt. v. 21.10.2025 – 9 AZR 266/24ECLI:DE:BAG:2025:211025.U.9AZR266.24.0
BGH, Urt. v. 22.07.2025 – XI ZR 107/24ECLI:DE:BGH:2025:220725UXIZR107.24.0
1. Zur grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht durch den Zahler im Sinne von § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BGB. 2. Ist der Schaden durch eine Überweisung eingetreten und hat der Zahlungsdienstleister für das Auslösen dieser Überweisung eine starke Kundenauthentifizierung gemäß § 1 Abs. 24 ZAG verlangt, ist sein Schadensersatzanspruch aus § 675v Abs. 3 BGB gegen den Zahler nicht gemäß § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, unabhängig davon, ob der Zahlungsdienstleister für die Anmeldung im Online-Banking eine starke Kundenauthentifizierung verlangt hat.
BGH, Beschl. v. 18.03.2025 – VIa ZR 803/22ECLI:DE:BGH:2025:180325BVIAZR803.22.0
BVerwG, Urt. v. 05.12.2024 – 3 C 7/23ECLI:DE:BVerwG:2024:051224U3C7.23.0
Hatte die Infektionsschutzbehörde wegen des Verdachts der Ansteckung mit SARS-CoV-2 die Absonderung eines Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne angeordnet, war im Frühsommer 2020 eine an der maximalen Inkubationszeit orientierte Absonderungsdauer von 14 vollen Tagen vorbehaltlich Besonderheiten des konkreten Arbeitsverhältnisses eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit der Verhinderung der Arbeitsleistung im Sinne des § 616 Satz 1 BGB. Eine Fortzahlung der Vergütung, die der Arbeitnehmer nach dieser Vorschrift verlangen konnte, ist dem Arbeitgeber nicht gemäß § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG von der zuständigen Behörde zu erstatten.
BSG, Beschl. v. 02.10.2024 – B 5 R 44/24 BECLI:DE:BSG:2024:021024BB5R4424B0
BSG, Beschl. v. 02.10.2024 – B 5 R 43/24 BECLI:DE:BSG:2024:021024BB5R4324B0
BSG, Beschl. v. 02.10.2024 – B 5 R 42/24 BECLI:DE:BSG:2024:021024BB5R4224B0
BSG, Beschl. v. 02.10.2024 – B 5 R 41/24 BECLI:DE:BSG:2024:021024BB5R4124B0
BAG, Urt. v. 16.04.2024 – 9 AZR 186/23ECLI:DE:BAG:2024:160424.U.9AZR186.23.0
BGH, Urt. v. 14.03.2024 – III ZR 133/22ECLI:DE:BGH:2024:140324UIIIZR133.22.0

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