§ 296 – Entbehrlichkeit des Angebots

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BGH, Urt. v. 12.05.2022 – III ZR 78/21ECLI:DE:BGH:2022:120522UIIIZR78.21.0

  1. Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis - oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie - zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den Eltern und dem Behandelnden als Vertrag zugunsten des Kindes zustande (§§ 630a, 328 BGB). Dies gilt - jedenfalls bei kleinen Kindern - auch dann, wenn diese in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind. 2. Die Vorschrift des § 615 BGB ist gemäß § 630b BGB auf Behandlungsverträge im Sinne des § 630a BGB anwendbar. Ein etwaiger Vergütungsanspruch gemäß § 615 Satz 1 BGB richtet sich auch gegen gesetzlich krankenversicherte Patienten. 3. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Vereinbarung eines Behandlungstermins eine kalendermäßige Bestimmung im Sinne des § 296 Satz 1 BGB darstellt, verbietet sich eine schematische Betrachtungsweise. Vielmehr sind sämtliche Umstände des jeweiligen Falles, insbesondere die Interessenlage der Parteien und die Organisation der Terminvergabe durch den Behandelnden sowie deren Erkennbarkeit für die Patienten, zu berücksichtigen. 4. Zur rechtlichen Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung bei Nichtbeachtung von Bestimmungen einer Coronaschutzverordnung (hier: Land Nordrhein-Westfalen).

• BAG, Urt. v. 05.12.2019 – 2 AZR 147/19ECLI:DE:BAG:2019:051219.U.2AZR147.19.0

  § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vornimmt.

• BAG, Urt. v. 12.06.2019 – 4 AZR 364/18ECLI:DE:BAG:2019:120619.U.4AZR364.18.0
• BAG, Urt. v. 14.12.2017 – 2 AZR 86/17ECLI:DE:BAG:2017:141217.U.2AZR86.17.0

  Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht - rechtskräftig - stattgegeben ist.

• BAG, Urt. v. 24.02.2016 – 4 AZR 950/13ECLI:DE:BAG:2016:240216.U.4AZR950.13.0
• BAG, Urt. v. 27.01.2016 – 5 AZR 11/15ECLI:DE:BAG:2016:270116.U.5AZR11.15.0
• BAG, Urt. v. 19.01.2016 – 2 AZR 449/15ECLI:DE:BAG:2016:190116.U.2AZR449.15.0
• BAG, Urt. v. 25.02.2015 – 1 AZR 706/13ECLI:DE:BAG:2015:250215.U.1AZR706.13.0
• BAG, Urt. v. 25.02.2015 – 5 AZR 847/13ECLI:DE:BAG:2015:250215.U.5AZR847.13.0
• BAG, Urt. v. 20.06.2013 – 2 AZR 379/12

  1. Ein wichtiger Grund für eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann sich auch aus dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund innerbetrieblicher Maßnahmen des Arbeitgebers ergeben. 2. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Sonderkündigungsschutz auf einer tarifvertraglichen Regelung beruht, die den Ausschluss der ordentlichen Kündigung an die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter des Arbeitnehmers knüpft. 3. Etwas anderes kann gelten, wenn der (befristete) Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen die Gegenleistung des Arbeitgebers für einen Verzicht auf bestimmte Rechtsansprüche durch die Arbeitnehmer darstellt.