§ 297 BGB – Unvermögen des Schuldners

Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Urt. v. 15.01.2025 – 5 AZR 135/24ECLI:DE:BAG:2025:150125.U.5AZR135.24.0
BAG, Urt. v. 21.08.2024 – 5 AZR 169/23ECLI:DE:BAG:2024:210824.U.5AZR169.23.0
BAG, Urt. v. 19.06.2024 – 5 AZR 167/23ECLI:DE:BAG:2024:190624.U.5AZR167.23.0
Die Zeiten einer unbezahlten Freistellung wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG aF sind bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen, was zu einem anteilig kürzeren Urlaubsanspruch führt.
BAG, Urt. v. 19.06.2024 – 5 AZR 192/23ECLI:DE:BAG:2024:190624.U.5AZR192.23.0
Der Arbeitgeber war grundsätzlich nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG aF eine Abmahnung zu erteilen.
BGH, Urt. v. 04.07.2023 – XI ZR 118/22ECLI:DE:BGH:2023:040723UXIZR118.22.0
BGH, Urt. v. 20.06.2023 – XI ZR 61/22ECLI:DE:BGH:2023:200623UXIZR61.22.0
BAG, Urt. v. 29.03.2023 – 5 AZR 255/22ECLI:DE:BAG:2023:290323.U.5AZR255.22.0
Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen iSd. § 297 BGB. Die möglichen Rechtsfolgen der Ablehnung einer Prozessbeschäftigung richten sich ausschließlich nach § 11 Nr. 2 KSchG.
BAG, Urt. v. 10.08.2022 – 5 AZR 154/22ECLI:DE:BAG:2022:100822.U.5AZR154.22.0
Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug mit der angebotenen Arbeitsleistung, wenn er einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, obwohl dieser gemäß den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt. Der Arbeitgeber schuldet dann gemäß § 615 Satz 1, § 611a Abs. 2 BGB grundsätzlich Fortzahlung der Vergütung.
BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21ECLI:DE:BAG:2022:130722.U.5AZR498.21.0
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.
BAG, Urt. v. 01.06.2022 – 5 AZR 28/22ECLI:DE:BAG:2022:010622.U.5AZR28.22.0
Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

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