§ 33 BGB – Satzungsänderung | Lawbster

(1)Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss in Textform erfolgen.

(2)Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Satzung die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Urt. v. 21.01.2015 – 4 AZR 799/13ECLI:DE:BAG:2015:210115.U.4AZR799.13.0
BAG, Urt. v. 21.01.2015 – 4 AZR 804/13ECLI:DE:BAG:2015:210115.U.4AZR804.13.0
BAG, Urt. v. 21.01.2015 – 4 AZR 802/13ECLI:DE:BAG:2015:210115.U.4AZR802.13.0
BAG, Urt. v. 21.01.2015 – 4 AZR 800/13ECLI:DE:BAG:2015:210115.U.4AZR800.13.0
BAG, Urt. v. 21.01.2015 – 4 AZR 798/13ECLI:DE:BAG:2015:210115.U.4AZR798.13.0
BGH, Urt. v. 19.02.2013 – II ZR 169/11
Der Vereinszweck eines Sportvereins, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, setzt nicht zwingend voraus, dass der Verein zur Ausübung einer bestimmten Sportart (hier: Rudern) eine entsprechende Abteilung unterhält. Die Auflösung einer solchen Abteilung verstößt im Regelfall auch nicht gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht.
BGH, Beschl. v. 15.01.2013 – II ZR 189/11

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 33 BGB und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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