§ 7 BGB – Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

(1)Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.

(2)Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

(3)Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 04.03.2026 – 2 AV 1.26ECLI:DE:BVerwG:2026:040326B2AV1.26.0
BSG, Urt. v. 16.02.2022 – B 8 SO 3/20 RECLI:DE:BSG:2022:160222UB8SO320R0
BVerwG, Urt. v. 11.09.2019 – 1 C 30/18ECLI:DE:BVerwG:2019:110919U1C30.18.0
Die Annahme eines sowohl im Bundesgebiet als auch im Aussiedlungsgebiet bestehenden Wohnsitzes (Doppelwohnsitz) steht einem Verbleib des Einbeziehungsbewerbers im Aussiedlungsgebiet im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG entgegen, wenn es an einem tatsächlich durchgängigen (deutlich) überwiegenden Aufenthalt im Aussiedlungsgebiet fehlt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 29.18 - juris).
BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 – 2 C 22/15ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U2C22.15.0
BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 – 2 C 24/15ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U2C24.15.0
BGH, Beschl. v. 13.02.2014 – IX ZR 325/12
BVerwG, Beschl. v. 19.06.2013 – 5 B 87/12
BFH, Beschl. v. 26.03.2012 – III B 218/11
NV: Die Grundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob ein Kind, das sich zum Zwecke des Schulbesuchs mehrere Jahre im Ausland aufhält seinen inländischen Wohnsitz beibehält, sind in der Rechtsprechung des BFH geklärt. Angesichts der für das gesamte Steuerrecht geltenden Definition des Wohnsitzbegriffs in § 8 AO bedarf es auch keiner "klaren Definition" durch den BFH.
BGH, Beschl. v. 08.06.2010 – IX ZB 153/09
1. In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, auch wenn die Wohnsitzgemeinde dieselbe bleibt. Auf den Wohnsitzbegriff des § 7 BGB kommt es nicht an . 2. Ein Schuldner, der in der Wohlverhaltensperiode den Zugang von Auskunftsersuchen des Treuhänders vereitelt, hat die von ihm verlangten Auskünfte nicht erteilt .

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