§ 932 – Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung
Zitierende Gerichtsentscheidungen
- BGH, Urt. v. 23.09.2022 – V ZR 148/21ECLI:DE:BGH:2022:230922UVZR148.21.0
Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast dafür, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Prüfung der Berechtigung des Veräußerers nicht hat vorlegen lassen. Den Erwerber trifft allerdings regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Vorlage und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II.
- BGH, Beschl. v. 21.05.2019 – 4 StR 567/18ECLI:DE:BGH:2019:210519B4STR567.18.0
- BGH, Beschl. v. 14.07.2016 – 3 StR 105/16ECLI:DE:BGH:2016:140716B3STR105.16.0
- BGH, Urt. v. 13.12.2013 – V ZR 58/13
Eine bewegliche Sache kommt dem mitbesitzenden Eigentümer nicht im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB abhanden, wenn er selbst den unmittelbaren Besitz ohne Willen des eigentumslosen Mitbesitzers freiwillig aufgibt.
- BGH, Urt. v. 01.03.2013 – V ZR 92/12
Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht der Eigentümer, sofern der Kauf sofort abgewickelt wird.
- BVerwG, Beschl. v. 03.09.2012 – 3 B 9/12
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