§ 95 – Nur vorübergehender Zweck

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BGH, Urt. v. 20.02.2026 – V ZR 34/25ECLI:DE:BGH:2026:200226UVZR34.25.0

  Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum; sie können daher zum Gegenstand des Sondereigentums gemacht werden (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 2. Februar 1979 - V ZR 14/77, BGHZ 73, 302, 311; Urteil vom 5. Juli 1991 - V ZR 222/90, NJW 1991, 2909).

• BGH, Urt. v. 18.09.2025 – V ZR 162/24ECLI:DE:BGH:2025:180925UVZR162.24.0
• BSG, Urt. v. 28.11.2024 – B 4 AS 18/23 RECLI:DE:BSG:2024:281124UB4AS1823R0

  Kosten für den Einbau und den Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Wärmeerzeugungsanlage in einem Eigenheim können Bedarfe für Unterkunft und Heizung sein.

• BFH, Urt. v. 11.01.2024 – IV R 24/21ECLI:DE:BFH:2024:U.110124.IVR24.21.0

  NV: Ein Wirtschaftsgut, das eine Betriebsvorrichtung darstellt, kann nicht ohne das Grundstück mit aufstehendem Gebäude übertragen werden, wenn es sich dabei um einen wesentlichen Bestandteil dieses Grundstücks mit Gebäude handelt.

• BGH, Beschl. v. 15.06.2023 – V ZB 12/22ECLI:DE:BGH:2023:150623BVZB12.22.0

  1a. Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung; die körperliche bautechnische Beschaffenheit stellt nicht das allein entscheidende Kriterium dar, sondern erlangt nur im Rahmen der festzustellenden Verkehrsanschauung Bedeutung. 1b. Erstreckt sich eine Tiefgarage als rechtmäßiger Überbau auf andere Grundstücke, führt allein die bautechnische und statische Verbindung der Tiefgarage mit auf den überbauten Grundstücken aufstehenden Gebäuden nicht dazu, dass die Tiefgarage kein einheitliches Gebäude ist. 1c. Auch Verbindungen der auf den überbauten Grundstücken aufstehenden Gebäude mit dem Tiefgaragenkörper durch Treppenhäuser, Aufzugsschächte, Fluchtwege und der Haustechnik dienende Versorgungseinrichtungen oder von den anderen Grundstücken ausgehende weitere Zufahrten stehen der Einordnung der Tiefgarage als einheitliches Gebäude nicht entgegen. 2. Ist in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen, dass die im Wege des rechtmäßigen Überbaus grenzüberschreitend errichtete Tiefgarage durch eine Zufahrt von dem Stammgrundstück aus als Ganzes erreichbar ist, ist von dem Grundbuchamt aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss zu ziehen, dass der Tiefgaragenkörper unabhängig von einer aufstehenden Bebauung auf dem überbauten Grundstück eigentumsrechtlich dem Stammgrundstück zuzuordnen ist; dies setzt allerdings voraus, dass sich ein Gebäudeteil der Tiefgarage (wie etwa eine Rampe) auf dem Stammgrundstück befindet und dies grundbuchmäßig nachgewiesen ist.

• BGH, Beschl. v. 09.02.2023 – V ZR 93/22ECLI:DE:BGH:2023:090223BVZR93.22.0
• BGH, Urt. v. 18.03.2022 – V ZR 269/20ECLI:DE:BGH:2022:180322UVZR269.20.0
• BFH, Urt. v. 23.02.2022 – II R 45/19ECLI:DE:BFH:2022:U.230222.IIR45.19.0

  1. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind diejenigen Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks im Sinne des bürgerlichen Rechts zu erbringen sind. Eine Gegenleistung für Scheinbestandteile gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. 2. Gehölze sind Scheinbestandteile, wenn bereits zum Zeitpunkt von Aussaat oder Pflanzung vorgesehen war, sie wieder von dem Grundstück zu entfernen. Das gilt auch für sog. Weihnachtsbaumkulturen.

• BFH, Urt. v. 25.01.2022 – II R 36/19ECLI:DE:BFH:2022:U.250122.IIR36.19.0

  1. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind diejenigen Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks im Sinne des bürgerlichen Rechts zu erbringen sind. Eine Gegenleistung für Scheinbestandteile gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. 2. Gehölze sind Scheinbestandteile, wenn bereits zum Zeitpunkt von Aussaat oder Pflanzung vorgesehen war, sie wieder von dem Grundstück zu entfernen. Dazu können auch Forstbäume zählen.

• BGH, Urt. v. 22.10.2021 – V ZR 8/20ECLI:DE:BGH:2021:221021UVZR8.20.0