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§ 5 – Gebührengläubiger

BGEBG · Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

Gebührengläubiger ist 1.der Rechtsträger der Behörde, die die individuell zurechenbare öffentliche Leistung erbringt, oder
2.der Beliehene, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung von diesem erbracht wird.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 5 BGEBG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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