§ 78 – Unvermutete Prüfungen
BHO · Bundeshaushaltsordnung
Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung
Zitierende Gerichtsentscheidungen
- BVerwG, Beschl. v. 08.06.2010 – 1 WB 49/09
1. Die Praxis der Bundeswehr, Prüfgruppen nach § 78 BHO bei den deutschen Einsatzkontingenten im Ausland (hier: Afghanistan) im Wege der Dienstreiseanordnung und nicht der Kommandierung zu entsenden, ist rechtmäßig. 2. Die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass der Auslandsverwendungszuschlag bei einer Dienstreise erst ab dem 15. Tag, dagegen bei der Kommandierung zu einem Verband oder einer Einheit während der gesamten Dauer der besonderen Verwendung im Ausland gezahlt wird, ist im Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten zu klären.
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