Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
BIERSTV_2010 · 61 Normen
- § 1Begriffsbestimmungen
- § 1aHauptzollamt, örtliche Zuständigkeit
- § 2Steuerbare Menge
- § 3Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
- § 4Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
- § 5Erteilung der Erlaubnis
- § 6Sicherheitsleistung
- § 6aÜberprüfung der Erlaubnis
- § 7Änderung von Verhältnissen
- § 8Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
- § 9Belegheft, Buchführung
- § 10Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung
- § 11Bestandsaufnahme im Steuerlager
- § 11aAmtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller
- § 12Bierausschank im Steuerlager
- § 13Registrierter Empfänger
- § 14Registrierter Versender
- § 15Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
- § 16Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren
- § 17Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
- § 18Mitführen der Freistellungsbescheinigung
- § 19Art und Höhe der Sicherheitsleistung
- § 20Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 21Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 22Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
- § 23Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
- § 24Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
- § 25Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren
- § 26Annullierung im Ausfallverfahren
- § 27Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier im Ausfallverfahren
- § 28Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
- § 29Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
- § 30Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
- § 31Steuererklärung, Steueranmeldung
- § 31aHerstellung von Bier außerhalb eines Steuerlagers
- § 32Kleinbetragsregelung
- § 33Anmeldung des Bieres
- § 34Beförderungen zu privaten Zwecken
- § 35Zertifizierter Empfänger
- § 35aZertifizierter Versender
- § 35bTeilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren
- § 35cErstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 35dÄnderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 35eEingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 35fBeförderung im Ausfallverfahren
- § 35gErsatznachweise für die Beendigung der Beförderung
- § 37Versandhandel
- § 38Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs
- § 38aSteueranmeldung; Kleinbetragsregelung
- § 39Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
- § 39aErteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
- § 39bBelegheft, Buchführung
- § 39cLagerung, Bestandsaufnahme
- § 39dAbgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung
- § 40Haustrunk
- § 41Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer
- § 42Steuerentlastung im Steuergebiet
- § 43Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs
- § 44Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
- § 52Ordnungswidrigkeiten
- § 53Übergangsregelungen
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