§ 18 – Erlöschen der Genehmigung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BVerwG, Beschl. v. 09.12.2024 – 7 B 17/24ECLI:DE:BVerwG:2024:091224B7B17.24.0

  Zu den Anforderungen an den fristgerechten Beginn der Errichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage.

• BVerwG, Beschl. v. 13.09.2024 – 7 B 4/24ECLI:DE:BVerwG:2024:130924B7B4.24.0
• BVerwG, Urt. v. 21.01.2021 – 7 C 9/19ECLI:DE:BVerwG:2021:210121U7C9.19.0

  1. Die im Rahmen einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG anzustellende kursorische Prüfung kann sich auf Fehler der bestandskräftig gewordenen Anlagengenehmigung erstrecken, wenn ein methodischer Fehler im ursprünglichen Genehmigungsverfahren auf die Prüfung fortwirkt, ob der Gesetzeszweck durch eine Fristverlängerung gefährdet wird. 2. Der Begriff der Gefährdung des Gesetzeszwecks in § 18 Abs. 3 BImSchG stellt ausschließlich auf die in § 1 BImSchG genannten Zwecke des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ab. 3. Die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Fehlerheilung (§ 7 Abs. 5 UmwRG) scheidet im Verlängerungsverfahren nach § 18 Abs. 3 BImSchG nur dann aus, wenn die Fehlerheilung in diesem Verfahren von vornherein ausgeschlossen ist.

• BVerwG, Urt. v. 25.06.2020 – 4 C 3/19ECLI:DE:BVerwG:2020:250620U4C3.19.0

  1. Stehen zwei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen in einer echten Konkurrenzsituation, befinden sich beide (potentiell) sowohl in der Rolle des Störers als auch des Gestörten und stimmt die Art der Störung überein, ist es regelmäßig sachgerecht und damit rechtlich geboten, die Frage des Vorrangs nach dem Prioritätsprinzip zu beantworten. 2. Das Prioritätsprinzip gilt auch im Verhältnis von immissionsschutzrechtlichem Vorbescheid und Genehmigung.

• BVerwG, Urt. v. 25.06.2020 – 4 C 4/19ECLI:DE:BVerwG:2020:250620U4C4.19.0
• BVerwG, Urt. v. 19.12.2019 – 7 C 28/18ECLI:DE:BVerwG:2019:191219U7C28.18.0

  1. Eine Umweltvereinigung kann eine Verlängerungsentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG anfechten. 2. Ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen unterbliebener FFH-Verträglichkeitsprüfung rechtswidrig, so schlägt dieser Rechtsmangel auf die Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG durch.

• BVerwG, Beschl. v. 21.11.2019 – 7 B 30/18ECLI:DE:BVerwG:2019:211119B7B30.18.0

  Eine bergrechtliche Bewilligung kann nach dem Ablauf der Frist des § 16 Abs. 5 Satz 1 BBergG auch dann nicht verlängert werden, wenn der Verlängerungsantrag vor diesem Zeitpunkt gestellt wurde.

• Sächsisches OVG, Urt. v. 12.11.2019 – 4 A 671/16
• BVerwG, Urt. v. 21.12.2017 – 4 C 7/16ECLI:DE:BVerwG:2017:211217U4C7.16.0

  Für das Erlöschen einer gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG ab dem 1. Juli 2005 als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden ursprünglichen Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage ist allein § 18 BImSchG maßgeblich; eine bauordnungsrechtlich geregelte zeitliche Beschränkung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen ist damit entfallen.

• Sächsisches OVG, Beschl. v. 15.07.2015 – 4 A 13/14