§ 20 BIMSCHV_38_2017 – Zuständige Stellen

(1)Das Umweltbundesamt ist zuständig für 1.die Ermittlung und Bekanntgabe der Werte der durchschnittlichen Treibhausgasemissionen nach § 5 Absatz 4 und 5,

2.die Prüfung der nach § 8 Absatz 1 mitgeteilten energetischen Menge elektrischen Stroms,

3.die Ausstellung von Bescheinigungen über die nach § 8 Absatz 2 mitgeteilte energetische Menge elektrischen Stroms und

4.die Bekanntgabe nach § 7 Absatz 2 und § 8 Absatz 3.

(2)Das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) ist zuständig für 1.eine Anrechnung von in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb genutztem elektrischem Strom nach § 5 Absatz 1,

2.die Anrechnung von fossilen Kraftstoffen nach § 11,

3.die Anrechnung von biogenem Flüssiggas nach § 12,

4.die Anrechnung von verflüssigtem Biomethan nach § 12a,

5.die Überwachung der Einhaltung der Obergrenze für Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen nach § 13,

6.die Überwachung der Einhaltung der Obergrenze für abfallbasierte Biokraftstoffe nach § 13a,

7.die Überwachung der Einhaltung der Obergrenze für Biokraftstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderung nach § 13b,

8.die Überwachung der Erfüllung des Mindestanteils an fortschrittlichen Kraftstoffen nach § 14 und

9.die Übermittlung der Daten nach § 16.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 20 BIMSCHV_38_2017 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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