§ 37 BINSCHPERSV – Erwerb des Unionspatentes

Wer ein Unionspatent erwerben will, muss 1.entweder a)mindestens 18 Jahre alt sein,

b)ein nach § 55 Absatz 2 zugelassenes Ausbildungsprogramm für die Führungsebene oder ein entsprechendes, von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenes Ausbildungsprogramm erfolgreich abgeschlossen haben,

c)eine Fahrzeit von mindestens 360 Tagen als Teil dieses Ausbildungsprogramms oder danach nachweisen und

d)ein Sprechfunkzeugnis besitzen

2.oder a)mindestens 18 Jahre alt sein,

b)ein Unionsbefähigungszeugnis für Steuerleute nach dieser Verordnung oder nach den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 besitzen,

c)eine Fahrzeit von mindestens 180 Tagen als Steuermann oder Steuerfrau nachweisen,

d)eine behördliche Befähigungsprüfung zum Unionspatent bestanden haben und

e)ein Sprechfunkzeugnis besitzen

3.oder a)mindestens 18 Jahre alt sein,

b)eine Fahrzeit aa)von mindestens 540 Tagen nachweisen, oder

bb)von mindestens 180 Tagen nachweisen, wenn zusätzlich eine als Mitglied einer Decksmannschaft auf einem Seeschiff erworbene Berufserfahrung von mindestens 500 Tagen nachgewiesen werden kann,

c)eine behördliche Befähigungsprüfung zum Unionspatent bestanden haben und

d)ein Sprechfunkzeugnis besitzen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 37 BINSCHPERSV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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