§ 8 BLGABV – Zuständigkeit in Stadtstaaten

(1)Im Land Bremen sind zuständige Anforderungsbehörden 1.in der Stadtgemeinde Bremender Senat;

2.in der Stadtgemeinde Bremerhavender Magistrat.

(2)Im Land Hamburg sind zuständig 1.in den Fällen der §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 8die Bezirksämter;

2.für Schiffe, die nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 erfüllen,die für die Verkehrssicherstellung zuständige Fachbehörde;

3.für Anlagen in Bundeswasserstraßen, soweit diese vom Land Hamburg verwaltet werden,die bei Gewässern I. Ordnung für die Ausführung von Wasserbauanlagen zuständige Fachbehörde;

4.in den Fällen des § 2Abs. 1 Nr. 2die für die Fischerei,

Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7die für die Luftfahrt,

Abs. 1 Nr. 5 und 6die für die Verkehrssicherstellung,

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1die für den Straßenbau,

Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 2die bei Gewässern I. Ordnung für die Ausführung von Wasserbauanlagen,

Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 4 und 5die für die Hafenaufsicht

zuständige Fachbehörde.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 8 BLGABV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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