§ 68 – Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• 1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 68 Abs. 1 BNatSchG setzt voraus, dass die Beschränkung des Eigentums i. S. dieser Vorschrift kausal für eine unzumutbare Belastung war. Die danach anzustellende Prüfung der Kausalität der Ausweisung eines Naturschutzgebiets für die unzumutbare Belastung i. S. d. § 68 Abs. 1 BNatSchG erfolgt ohne Berücksichtigung von naturschutzrechtlichen Gründen. 2. Die Berücksichtigung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung im bergrechtlichen Verfahren zur Zulassung eines Betriebsplans setzt voraus, dass diese Ziele eindeutig feststellbar und nicht sich widersprechend dargestellt sind.

  1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 68 Abs. 1 BNatSchG setzt voraus, dass die Beschränkung des Eigentums i. S. dieser Vorschrift kausal für eine unzumutbare Belastung war. Die danach anzustellende Prüfung der Kausalität der Ausweisung eines Naturschutzgebiets für die unzumutbare Belastung i. S. d. § 68 Abs. 1 BNatSchG erfolgt ohne Berücksichtigung von naturschutzrechtlichen Gründen. 2. Die Berücksichtigung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung im bergrechtlichen Verfahren zur Zulassung eines Betriebsplans setzt voraus, dass diese Ziele eindeutig feststellbar und nicht sich widersprechend dargestellt sind.

• Sächsisches OVG, Urt. v. 25.02.2020 – 4 A 930/17
• BVerwG, Urt. v. 25.10.2018 – 4 C 9/17ECLI:DE:BVerwG:2018:251018U4C9.17.0

  1. Naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum sind in aller Regel im Sinne von § 68 Abs. 1 BNatSchG unzumutbar, wenn die Privatnützigkeit vollständig, ersatz- und übergangslos entfällt. 2. Von einer die Entschädigungspflicht ausschließenden Situationsgebundenheit des Bergwerkseigentums ist erst auszugehen, wenn die Untersagung der Gewinnung der Bodenschätze auch unter Beachtung der Bedeutung der Rohstoffgewinnung und der Vielfalt möglicher naturschutzrechtlicher Reaktionsweisen zwingend geboten erscheint. Die Untersagung muss nicht nur als Möglichkeit in der Situation angelegt, sondern dem Bergwerkseigentum gewissermaßen "auf die Stirn geschrieben" sein.

• BVerwG, Urt. v. 17.05.2018 – 4 C 2/17ECLI:DE:BVerwG:2018:170518U4C2.17.0

  1. Das Tatbestandsmerkmal der unzumutbaren Belastung in § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) stimmt mit dem Tatbestandsmerkmal der unzumutbaren Belastung in § 68 Abs. 1 BNatSchG überein. 2. Die rechtskräftige Abweisung einer Klage auf Erteilung einer Befreiung nach § 67 Abs. 2 BNatSchG wegen Fehlens einer unzumutbaren Belastung kann im Entschädigungsrechtsstreit nach § 68 Abs. 1 BNatSchG nur insoweit gemäß § 121 Nr. 1 VwGO Bindungswirkung entfalten, als sie sich auf denselben Zeitraum bezieht, für den eine Entschädigung verlangt wird.

• Sächsisches OVG, Urt. v. 26.05.2015 – 4 A 171/11