§ 48 BRAO – Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung

(1)Der Rechtsanwalt muß im gerichtlichen Verfahren die Vertretung einer Partei oder die Beistandschaft übernehmen, 1.wenn er der Partei auf Grund des § 121 der Zivilprozeßordnung, des § 4a Abs. 2 der Insolvenzordnung oder auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet ist;

2.wenn er der Partei auf Grund der §§ 78b, 78c der Zivilprozeßordnung beigeordnet ist;

3.wenn er dem Antragsgegner auf Grund des § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Beistand beigeordnet ist.

(2)Der Rechtsanwalt kann beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 21.09.2021 – 8 B 4/21ECLI:DE:BVerwG:2021:210921B8B4.21.0
BGH, Beschl. v. 05.03.2020 – StB 6/20ECLI:DE:BGH:2020:050320BSTB6.20.0
1. Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne von § 304 Abs. 2 StPO. 2. Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte in Abkehr von der bisherigen Verteidigungsstrategie dazu entschließt, ein Geständnis abzulegen.
BGH, Urt. v. 13.12.2018 – IX ZR 216/17ECLI:DE:BGH:2018:131218UIXZR216.17.0
Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist.
Sächsisches OVG, Beschl. v. 27.03.2017 – 4 E 10/17
BSG, Beschl. v. 23.12.2016 – B 10 ÜG 25/16 BECLI:DE:BSG:2017:070417BB10UEG2516B0
BFH, Beschl. v. 09.03.2016 – IV S 2/16
1. NV: Die Beiordnung eines Notanwalts ist aufzuheben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig und tiefgreifend gestört ist. Das Vertrauensverhältnis kann in dieser Weise gestört sein, wenn der Mandant mutwillig auf bestimmtem Sachvortrag des Rechtsanwalts besteht oder den Entzug des Vertrauens gegenüber dem Gericht äußert . 2. NV: Die Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstreckt sich im Erfolgsfall auch auf das anschließende Revisionsverfahren .
BGH, Beschl. v. 16.09.2015 – V ZR 81/15
BGH, Beschl. v. 13.09.2013 – V ZR 136/13
BGH, Beschl. v. 04.07.2013 – V ZR 1/13
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 02.07.2012 – 2 BvR 2377/10ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120702.2bvr237710

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