§ 5 – Teilurlaub

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BAG, Urt. v. 05.12.2023 – 9 AZR 230/22ECLI:DE:BAG:2023:051223.U.9AZR230.22.0

  1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ungeminderte Urlaubsansprüche sowohl gegenüber dem alten als auch gegenüber dem neuen Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht hätte kumulativ erfüllen können. 2. In einem solchen Fall ist jedoch zur Vermeidung doppelter Urlaubsansprüche der Urlaub, den der Arbeitnehmer vom neuen Arbeitgeber erhalten hat, in entsprechender Anwendung von § 11 Nr. 1 KSchG und § 615 Satz 2 BGB auf den Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruch gegen seinen alten Arbeitgeber anzurechnen. Die Anrechnung ist kalenderjahresbezogen vorzunehmen.

• BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/21ECLI:DE:BAG:2022:050722.U.9AZR341.21.0
• BAG, Beschl. v. 16.02.2021 – 9 AS 1/21ECLI:DE:BAG:2021:160221.B.9AS1.21.0

  Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltung des Urlaubs uneingeschränkt als Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO) bzw. als Neumasseverbindlichkeiten (§ 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO) zu berichtigen, wenn der Urlaub innerhalb dieses Zeitraums gewährt wird bzw. das Arbeitsverhältnis endet. An der im Urteil vom 21. November 2006 (- 9 AZR 97/06 -) vertretenen, entgegenstehenden Auffassung hält der Senat nicht fest.

• BAG, Urt. v. 03.12.2019 – 9 AZR 33/19ECLI:DE:BAG:2019:031219.U.9AZR33.19.0
• BAG, Urt. v. 20.08.2019 – 9 AZR 468/18ECLI:DE:BAG:2019:200819.U.9AZR468.18.0
• BAG, Urt. v. 21.05.2019 – 9 AZR 579/16ECLI:DE:BAG:2019:210519.U.9AZR579.16.0
• BAG, Urt. v. 23.01.2018 – 9 AZR 200/17ECLI:DE:BAG:2018:230118.U.9AZR200.17.0

  1. Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigenen Streitgegenstand. 2. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Urlaubstag beträgt, ist der Anspruch weder auf volle Urlaubstage auf- noch auf volle Urlaubstage abzurunden, sofern nicht gesetzliche, tarif- oder arbeitsvertragliche Bestimmungen Abweichendes regeln. Es verbleibt bei dem Anspruch auf den bruchteiligen Urlaubstag.

• BAG, Urt. v. 09.08.2016 – 9 AZR 51/16ECLI:DE:BAG:2016:090816.U.9AZR51.16.0
• BAG, Urt. v. 17.11.2015 – 9 AZR 179/15ECLI:DE:BAG:2015:171115.U.9AZR179.15.0

  Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben.

• BAG, Urt. v. 20.10.2015 – 9 AZR 224/14ECLI:DE:BAG:2015:201015.U.9AZR224.14.0

  Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten. Es entsteht deshalb ein Anspruch auf Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet und der Arbeitnehmer mit seiner Gesamtbeschäftigungsdauer die sechsmonatige Wartezeit des § 4 BUrlG erfüllt hat (Umkehrschluss aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG).