§ 9 BURLG – Erkrankung während des Urlaubs

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Urt. v. 28.05.2024 – 9 AZR 76/22ECLI:DE:BAG:2024:280524.U.9AZR76.22.0
1. Bewilligt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer antragsgemäß Urlaub und zahlt an ihn Urlaubsentgelt, erfüllt er den Urlaubsanspruch ungeachtet des Umstands, dass die zuständige Behörde anschließend für denselben Zeitraum die Absonderung des selbst nicht erkrankten Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne anordnet, weil er mit einer Person Kontakt gehabt hat, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen ist. 2. Die von dem Arbeitnehmer ausgehende Ansteckungsgefahr, die den Grund für die Quarantäneanordnung bildet, ist mangels eines regelwidrigen Körperzustands keine Krankheit iSd. § 9 BUrlG. Eine analoge Anwendung des § 9 BUrlG scheidet aus, da weder eine planwidrige Regelungslücke vorliegt noch die Regelungsgegenstände hinreichend vergleichbar sind.
BAG, Urt. v. 28.05.2024 – 9 AZR 112/22ECLI:DE:BAG:2024:280524.U.9AZR112.22.0
BAG, Urt. v. 28.05.2024 – 9 AZR 247/22ECLI:DE:BAG:2024:280524.U.9AZR247.22.0
BAG, Urt. v. 28.05.2024 – 9 AZR 100/22ECLI:DE:BAG:2024:280524.U.9AZR100.22.0
BAG, Urt. v. 28.05.2024 – 9 AZR 248/22ECLI:DE:BAG:2024:280524.U.9AZR248.22.0
BAG, Urt. v. 28.05.2024 – 9 AZR 134/22ECLI:DE:BAG:2024:280524.U.9AZR134.22.0
BAG, Urt. v. 28.05.2024 – 9 AZR 13/23ECLI:DE:BAG:2024:280524.U.9AZR13.23.0
BAG, Urt. v. 28.05.2024 – 9 AZR 216/22ECLI:DE:BAG:2024:280524.U.9AZR216.22.0
BAG, EuGH-Vorlage v. 16.08.2022 – 9 AZR 76/22 (A)ECLI:DE:BAG:2022:160822.B.9AZR76.22A.0
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahingehend auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung oder Praxis entgegenstehen, der zufolge ein vom Arbeitnehmer beantragter und vom Arbeitgeber bewilligter bezahlter Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung durch die zuständige Behörde wegen Ansteckungsverdachts angeordneten häuslichen Quarantäne zeitlich überschneidet, nicht nachzugewähren ist, wobei beim Arbeitnehmer während der Quarantäne keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit besteht?
BAG, Urt. v. 23.02.2022 – 10 AZR 99/21ECLI:DE:BAG:2022:230222.U.10AZR99.21.0
Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV T-ZUG) tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist.

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