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§ 93a

BVERFGG · Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

(1)Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.
(2)Sie ist zur Entscheidung anzunehmen, a)soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b)wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

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