Anlage 11 BWO_1985 – (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)

(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 19;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Vorderseite des Wahlbriefumschlagshellrot (maschinenlesbar)

Ausgabestelle: ............................................................................................ (Gemeindebehörde, Ort)

Wahlschein-Nr.: Unentgeltliche Beförderung in Deutschland durch

______________________________________________________

Wahlbezirk: ..................................................................................................

Wahlbrief

...............................................................................

Rückseite des Wahlbriefumschlags

In diesen Wahlbriefumschlagmüssen Sie einlegen

1.den Wahlschein

und

2.den verschlossenen weißen Stimmzettelumschlag

mit dem darin befindlichen Stimmzettel.

Sodann den Wahlbriefumschlag zukleben.

Den Wahlbrief so rechtzeitig versenden, dass er spätestensam Wahltag bis 18:00 Uhr bei dem auf der Vorderseite angegebenenEmpfänger eingeht!

Der Wahlbrief kann auch dortabgegeben werden.

Die Versendung durch ………………… innerhalb der BundesrepublikDeutschland ist unentgeltlich.

____________________

Wahlschein-Nr. oder Wahlbezirk müssen von der Ausgabestelle angegeben werden.Gemäß § 36 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes ist von der Ausgabestelle der amtlich bekannt gemachte Postdienstleister einzusetzen. Die Gestaltung des Frankiervermerks erfolgt nach Absprache mit dem amtlich bekannt gemachten Postdienstleister.Anstelle der Punktierung ist von der Ausgabestelle der Wahlbriefempfänger gemäß § 66 Abs. 2 BWO einzusetzen.Anstelle der Punktierung ist von der Ausgabestelle die Anschrift (Straße und Hausnummer) des Wahlbriefempfängers - falls vorhanden, dessen Postfach - einzusetzen.Anstelle der Punktierung sind von der Ausgabestelle Postleitzahl und Bestimmungsort des Wahlbriefempfängers - falls vorhanden, die Postfach-Postleitzahl - einzusetzen.Kann von der Ausgabestelle durch eine abweichende Adresse ersetzt werden (z. B. wenn vorderseitig angegebene Anschrift Postfachadresse ist).Die Maschinenlesbarkeit ist sicherzustellen durch ein hellrotes Papier nach dem Farbmodell CMYK 0/60/15/0 auf Naturpapier (inklusive Recycling-Papier) und Beachtung folgender Faktoren der Papierbeschaffenheit: 1.Papierflächengewicht: mindestens 70 g/qm

2.Druckqualität und Kontrast: Abriebfestigkeit der in dunkler Schrift aufgebrachten Aufschrift, die sich mit deutlichem Kontrast abheben muss

3.Fluoreszenz: In Papier und Druckfarbe dürfen keine optischen Aufheller oder andere fluoreszierenden Bestandteile, die strahlen, enthalten sein.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Anlage 11 BWO_1985 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich Anlage 11 BWO_1985 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

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