§ 44 DRIG – Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters

(1)Ehrenamtliche Richter dürfen bei einem Gericht nur auf Grund eines Gesetzes und unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen tätig werden.

(1a)In den Verfahren zur Wahl, Ernennung oder Berufung ehrenamtlicher Richter sollen Frauen und Männer angemessen berücksichtigt werden.

(2)Ein ehrenamtlicher Richter kann vor Ablauf seiner Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen seinen Willen nur durch Entscheidung eines Gerichts abberufen werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Beschl. v. 17.12.2018 – B 1 SF 2/15 SECLI:DE:BSG:2018:171218BB1SF215S0
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 26.08.2013 – 2 BvR 225/13ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130826.2bvr022513

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 44 DRIG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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