§ 73 DRIG – Aufgaben des Richterrats | Lawbster

Der Richterrat hat mindestens folgende Aufgaben: 1.Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter,

2.gemeinsame Beteiligung mit der Personalvertretung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die sowohl Richter als auch Bedienstete des Gerichts betreffen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Einstweilige Anordnung v. 27.01.2026 – 2 BvR 36/26ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260127.2bvr003626

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