§ 14 – Ordnungswidrigkeiten

EKFV · Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 ein Elektrokleinstfahrzeug in Betrieb setzt,
2.entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Bestätigung oder Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
3.entgegen § 2 Absatz 4 die Inbetriebnahme anordnet oder zulässt,
3a.entgegen § 2a Satz 2 die ausländische Erlaubnis nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
4.entgegen § 8 eine Person befördert oder einen Anhänger betreibt,
5.entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine andere Verkehrsfläche befährt,
6.entgegen § 11 Absatz 1 nicht richtig fährt, sich an ein fahrendes Fahrzeug anhängt oder freihändig fährt,
7.entgegen § 11 Absatz 3 eine Richtungsänderung nicht ankündigt,
8.entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 schnellerem Radverkehr das Überholen nicht ermöglicht oder
9.entgegen § 11 Absatz 4 Satz 3 einen Fußgänger behindert oder gefährdet.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 14 EKFV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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