§ 75 ENWG – Zulässigkeit, Zuständigkeit

(1)Gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde ist die Beschwerde zulässig. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.

(2)Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Regulierungsbehörde Beteiligten zu.

(3)Die Beschwerde ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten Entscheidung der Regulierungsbehörde zulässig, auf deren Erlass der Antragsteller einen Rechtsanspruch geltend macht. Als Unterlassung gilt es auch, wenn die Regulierungsbehörde den Antrag auf Erlass der Entscheidung ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht beschieden hat. Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleich zu achten.

(3a)In einem Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 29 Absatz 1 kann die Rechtmäßigkeit einer vorausgegangenen Festlegung, die in die Zuständigkeit der Großen Beschlusskammer der Bundesnetzagentur nach § 59 Absatz 3 Satz 3 fällt, auch nach Ablauf der für diese Festlegung geltenden Beschwerdefrist nach § 78 Absatz 1 Satz 1 inzident überprüft werden, soweit die Entscheidung der Regulierungsbehörde auf dieser Festlegung beruht. Satz 1 gilt nicht für Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach den §§ 30, 31, 65 und 94.

(4)Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Regulierungsbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen des § 51 ausschließlich das für den Sitz der Bundesnetzagentur zuständige Oberlandesgericht, und zwar auch dann, wenn sich die Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie richtet. § 36 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 25.02.2025 – EnVR 89/23ECLI:DE:BGH:2025:250225BENVR89.23.0
BGH, Beschl. v. 17.12.2024 – EnVR 88/23ECLI:DE:BGH:2024:171224BENVR88.23.0
BGH, Beschl. v. 20.12.2023 – EnVZ 93/20ECLI:DE:BGH:2023:201223BENVZ93.20.0
BGH, Beschl. v. 20.12.2023 – EnVZ 2/21ECLI:DE:BGH:2023:201223BENVZ2.21.0
BGH, Beschl. v. 20.12.2023 – EnVZ 3/21ECLI:DE:BGH:2023:201223BENVZ3.21.0
BGH, Beschl. v. 20.12.2023 – EnVZ 4/21ECLI:DE:BGH:2023:201223BENVZ4.21.0
BGH, Beschl. v. 20.12.2023 – EnVZ 5/21ECLI:DE:BGH:2023:201223BENVZ5.21.0
BGH, Beschl. v. 19.12.2023 – EnVZ 1/21ECLI:DE:BGH:2023:191223BENVZ1.21.0
BGH, Beschl. v. 09.07.2019 – EnVR 5/18ECLI:DE:BGH:2019:090719BENVR5.18.0
Lichtblick Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung durch die Regulierungsbehörde betrifft ein zum Verwaltungsverfahren beigeladenes Stromversorgungsunternehmen in seinen erheblichen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell.
BGH, Beschl. v. 12.12.2017 – EnVR 2/17ECLI:DE:BGH:2017:121217BENVR2.17.0
Festlegung BEATE 1. Zur Abgrenzung zwischen einer Nebenbestimmung im Sinne des § 36 VwVfG und einer Inhaltsbestimmung bei einer energiewirtschaftsrechtlichen Festlegung der Bundesnetzagentur. 2. Festlegungen, deren Regelungen und Regelungsbestandteile einen untrennbaren Zusammenhang bilden, sind grundsätzlich objektiv nicht teilbar, so dass nicht einzelne Elemente von ihnen isoliert angefochten werden können.

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