§ 79 ENWG – Beteiligte am Beschwerdeverfahren

(1)An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1.der Beschwerdeführer,

2.die Regulierungsbehörde,

3.Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Regulierungsbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat.

(2)Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Landesregulierungsbehörde, ist auch die Bundesnetzagentur an dem Verfahren beteiligt.

(3)Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur, zu der der Länderausschuss bei der Bundesnetzagentur mehrheitlich eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, so ist auch der Länderausschuss, vertreten durch den Vorsitz, am Beschwerdeverfahren beteiligt. Der Vorsitz des Länderausschusses kann sich durch ein anderes Mitglied des Länderausschusses vertreten lassen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 14.09.2022 – EnVR 78/20ECLI:DE:BGH:2022:140922BENVR78.20.0
BGH, Beschl. v. 14.09.2022 – EnVR 77/20ECLI:DE:BGH:2022:140922BENVR77.20.0
BGH, Beschl. v. 14.09.2022 – EnVR 79/20ECLI:DE:BGH:2022:140922BENVR79.20.0
BGH, Beschl. v. 14.09.2022 – EnVR 80/20ECLI:DE:BGH:2022:140922BENVR80.20.0
BGH, Beschl. v. 12.11.2019 – EnVR 66/18ECLI:DE:BGH:2019:121119BENVR66.18.0
Netze BW Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung der nach Bundesrecht zuständigen Bundesnetzagentur, ist eine Landesregulierungsbehörde nicht nach § 79 Abs. 2 EnWG am Verfahren beteiligt.

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